Die SPD Fraktion beantragt, den nachfolgenden ordentlichen Tagesordnungspunkt zur nächsten Samtgemeinderatssitzung am 14.06.2021.

Regelung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Darin fordern wir, dass eine Satzung zur Regelung von Wahlsichtwerbung(Plakate) im öffentlichen Verkehrsraum erlassen wird. Sinn und Zweck der Satzung ist die Plakatierung ausschließlich an den Stellwänden, und nicht mehr wie bisher an den Straßenlaternen, zuzulassen und damit eine Beeinträchtigung des Ortsbildes zu vermeiden.