Stephan Weil als Landesvorsitzender wiedergewählt!

Auf unserem Landesparteitag in Hildesheim wurde Stephan Weil mit 96,95 Prozent der Stimmen zum fünften Mal zum Landesvorsitzenden und Hanna Naber mit 95,41 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin der SPD in Niedersachsen gewählt.

Am Vormittag wurde auf der Landesvertreter:innenversammlung Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für Peine und Gifhorn sowie Bundesminister für Arbeit und Soziales, einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.

Meldungen

Antrag: Regelung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Die SPD Fraktion beantragt, den nachfolgenden ordentlichen Tagesordnungspunkt zur nächsten Samtgemeinderatssitzung am 14.06.2021. Regelung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum Darin fordern wir, dass eine Satzung zur Regelung von Wahlsichtwerbung(Plakate) im öffentlichen Verkehrsraum erlassen wird. Sinn und Zweck der Satzung ist…